Daten­ schutz­ erklärung

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Fol­gen­den informieren wir über die Erhe­bung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en bei Nutzung dieser Web­site. Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en sind alle Dat­en, die auf Sie per­sön­lich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E‑Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Ver­ant­wortlich­er gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Daten­schutz-Grund­verord­nung (DS-GVO) ist Sepp Müller MdB, Platz der Repub­lik 1, 11011 Berlin, . Unsere Daten­schutzbeauf­tragte erre­ichen Sie unter unser­er Postadresse mit dem Zusatz „die Datenschutzbeauftragte“.

(3) Bei Ihrer Kon­tak­tauf­nahme mit uns per E‑Mail oder über ein Kon­tak­t­for­mu­lar wer­den die von Ihnen mit­geteil­ten Dat­en (Ihre E‑Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Tele­fon­num­mer) von uns gespe­ichert, um Ihre Fra­gen zu beant­worten. Die in diesem Zusam­men­hang anfal­l­en­den Dat­en löschen wir, nach­dem die Spe­icherung nicht mehr erforder­lich ist, oder schränken die Ver­ar­beitung ein, falls geset­zliche Auf­be­wahrungspflicht­en bestehen.

(4) Falls wir für einzelne Funk­tio­nen unseres Ange­bots auf beauf­tragte Dien­stleis­ter zurück­greifen oder Ihre Dat­en für werbliche Zwecke nutzen möcht­en, wer­den wir Sie unten­ste­hend im Detail über die jew­eili­gen Vorgänge informieren. Dabei nen­nen wir auch die fest­gelegten Kri­te­rien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns fol­gende Rechte hin­sichtlich der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten:

Recht auf Auskun­ft, Recht auf Berich­ti­gung oder Löschung, Recht auf Ein­schränkung der Ver­ar­beitung, Recht auf Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung, Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei ein­er Daten­schutz-Auf­sichts­be­hörde über die Ver­ar­beitung Ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

 (1) Bei der bloß infor­ma­torischen Nutzung der Web­site, also wenn Sie sich nicht reg­istri­eren oder uns ander­weit­ig Infor­ma­tio­nen über­mit­teln, erheben wir nur die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, die Ihr Brows­er an unseren Serv­er über­mit­telt. Wenn Sie unsere Web­site betra­cht­en möcht­en, erheben wir die fol­gen­den Dat­en, die für uns tech­nisch erforder­lich sind, um Ihnen unsere Web­site anzuzeigen und die Sta­bil­ität und Sicher­heit zu gewährleis­ten (Rechts­grund­lage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

- IP-Adresse — Datum und Uhrzeit der Anfrage — Zeit­zo­nen­dif­ferenz zur Green­wich Mean Time (GMT) — Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) — Zugriff­ssta­tus/HTTP-Sta­tus­code — jew­eils über­tra­gene Daten­menge — Web­site, von der die Anforderung kommt Brows­er, Betrieb­ssys­tem und dessen    Ober­fläche, Sprache und Ver­sion der Browsersoftware.

(2) Zusät­zlich zu den zuvor genan­nten Dat­en wer­den bei Ihrer Nutzung unser­er Web­site Cook­ies auf Ihrem Rech­n­er gespe­ichert. Bei Cook­ies han­delt es sich um kleine Text­dateien, die auf Ihrer Fest­plat­te dem von Ihnen ver­wen­de­ten Brows­er zuge­ord­net gespe­ichert wer­den und durch welche der Stelle, die den Cook­ie set­zt (hier durch uns), bes­timmte Infor­ma­tio­nen zufließen. Cook­ies kön­nen keine Pro­gramme aus­führen oder Viren auf Ihren Com­put­er über­tra­gen. Sie dienen dazu, das Inter­ne­tange­bot ins­ge­samt nutzer­fre­undlich­er und effek­tiv­er zu machen.

(3) Ein­satz von Cookies:

Diese Web­site nutzt fol­gende Arten von Cook­ies, deren Umfang und Funk­tion­sweise im Fol­gen­den erläutert werden:

Tran­siente Cook­ies (dazu b)

Per­sis­tente Cook­ies (dazu c).

Tran­siente Cook­ies wer­den automa­tisiert gelöscht, wenn Sie den Brows­er schließen. Dazu zählen ins­beson­dere die Ses­sion-Cook­ies. Diese spe­ich­ern eine soge­nan­nte Ses­sion-ID, mit welch­er sich ver­schiedene Anfra­gen Ihres Browsers der gemein­samen Sitzung zuord­nen lassen. Dadurch kann Ihr Rech­n­er wieder­erkan­nt wer­den, wenn Sie auf unsere Web­site zurück­kehren. Die Ses­sion-Cook­ies wer­den gelöscht, wenn Sie sich aus­loggen oder den Brows­er schließen.

Per­sis­tente Cook­ies wer­den automa­tisiert nach ein­er vorgegebe­nen Dauer gelöscht, die sich je nach Cook­ie unter­schei­den kann. Sie kön­nen die Cook­ies in den Sicher­heit­se­in­stel­lun­gen Ihres Browsers jed­erzeit löschen.

Sie kön­nen Ihre Brows­er-Ein­stel­lung entsprechend Ihren Wün­schen kon­fig­uri­eren und z. B. die Annahme von Third-Par­ty-Cook­ies oder allen Cook­ies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funk­tio­nen dieser Web­site nutzen können.

[Wir set­zen Cook­ies ein, um Sie für Fol­gebe­suche iden­ti­fizieren zu kön­nen, falls Sie über einen Account bei uns ver­fü­gen. Andern­falls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.]

[Die genutzten Flash-Cook­ies wer­den nicht durch Ihren Brows­er erfasst, son­dern durch Ihr Flash-Plug-in. Weit­er­hin nutzen wir HTML5 stor­age objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt wer­den. Diese Objek­te spe­ich­ern die erforder­lichen Dat­en unab­hängig von Ihrem ver­wen­de­ten Brows­er und haben kein automa­tis­ches Ablauf­da­tum. Wenn Sie keine Ver­ar­beitung der Flash-Cook­ies wün­schen, müssen Sie ein entsprechen­des Add-On instal­lieren, z. B. „Bet­ter Pri­va­cy“ für Mozil­la Firefox

( oder das Adobe-Flash-Killer-Cook­ie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 stor­age objects kön­nen Sie ver­hin­dern, indem Sie in Ihrem Brows­er den pri­vat­en Modus ein­set­zen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cook­ies und den Brows­er-Ver­lauf manuell zu löschen.

§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein infor­ma­torischen Nutzung unser­er Web­site bieten wir ver­schiedene Leis­tun­gen an, die Sie bei Inter­esse nutzen kön­nen. Dazu müssen Sie in der Regel weit­ere per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en angeben, die wir zur Erbringung der jew­eili­gen Leis­tung nutzen und für die die zuvor genan­nten Grund­sätze zur Daten­ver­ar­beitung gelten.

(2) Teil­weise bedi­enen wir uns zur Ver­ar­beitung Ihrer Dat­en extern­er Dien­stleis­ter. Diese wur­den von uns sorgfältig aus­gewählt und beauf­tragt, sind an unsere Weisun­gen gebun­den und wer­den regelmäßig kontrolliert.

(3) Soweit unsere Dien­stleis­ter oder Part­ner ihren Sitz in einem Staat außer­halb des Europäis­chen Wirtschaft­srau­men (EWR) haben, informieren wir Sie über die Fol­gen dieses Umstands in der Beschrei­bung des Angebotes.

 § 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Ein­willi­gung zur Ver­ar­beitung Ihrer Dat­en erteilt haben, kön­nen Sie diese jed­erzeit wider­rufen. Ein solch­er Wider­ruf bee­in­flusst die Zuläs­sigkeit der Ver­ar­beitung Ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, nach­dem Sie ihn uns gegenüber aus­ge­sprochen haben.

(2) Soweit wir die Ver­ar­beitung Ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en auf die Inter­essen­ab­wä­gung stützen, kön­nen Sie Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung ein­le­gen. Dies ist der Fall, wenn die Ver­ar­beitung ins­beson­dere nicht zur Erfül­lung eines Ver­trags mit Ihnen erforder­lich ist, was von uns jew­eils bei der nach­fol­gen­den Beschrei­bung der Funk­tio­nen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Wider­spruchs bit­ten wir um Dar­legung der Gründe, weshalb wir Ihre per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht wie von uns durchge­führt ver­ar­beit­en soll­ten. Im Falle Ihres begrün­de­ten Wider­spruchs prüfen wir die Sach­lage und wer­den entwed­er die Daten­ver­ar­beitung ein­stellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwin­gen­den schutzwürdi­gen Gründe aufzeigen, auf­grund der­er wir die Ver­ar­beitung fortführen.

(3) Selb­stver­ständlich kön­nen Sie der Ver­ar­beitung Ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en für Zwecke der Wer­bung und Date­n­analyse jed­erzeit wider­sprechen. Über Ihren Wer­be­wider­spruch kön­nen Sie uns unter fol­gen­den Kon­tak­t­dat­en informieren:

Herr Sepp Müller

Mit­glied des Deutschen Bundestages

Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10

06886 Luther­stadt Wittenberg

Tele­fon: 03491 50 59 45 E‑Mail: